fr.de: Bereits seit 2021 verteuert der Staat Sprit, Heizöl und Erdgas durch den CO2-Preis. Der Bund hat dadurch bis Ende letzten Jahres 11,4 Milliarden Euro eingenommen, was 139 Euro pro Kopf ausmacht. Das von der Ampel im Koalitionsvertrag als Kompensation angekündigte Bürgergeld aber lässt weiter auf sich warten. Eine Umfrage zeigt nun, dass ein solcher Ausgleich die Akzeptanz der Energiewende deutlich erhöhen könnte.

Die jährlich ansteigende CO2-Bepreisung wurde bereits von der letzten Merkel-Groko beschlossen, um klimafreundliches Verhalten und entsprechende Investitionen auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude voranzubringen. Aktuell verteuert das Benzin und Diesel um elf respektive zwölf Cent pro Liter, Heizöl um zwölf Cent pro Liter und Erdgas um 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Vor allem, um ärmere Haushalte nicht zu überfordern, ist eine Kompensation angebracht, wie sie auch in anderen Ländern mit CO2-Bepreisung wie Österreich, der Schweiz und Kanada üblich ist. Laut der Umfrage würden rund 40 Prozent der Deutschen positiver auf die Energiewende blicken, wenn es ein Klimageld gäbe. Rund elf Prozent der Befragten geben an, sie würden ihr dann „deutlich positiver“ gegenüberstehen, 29 Prozent antworten mit „etwas positiver“.

Noch höher ist dieser Anteil mit 59 Prozent in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen. Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) spricht sich zudem für die rückwirkende Auszahlung eines Klimageldes aus. Nur knapp jeder Sechste (18 Prozent) ist dagegen. Rund ein Viertel hat keine Meinung dazu. Gemacht wurde die repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox vom Marktforschungsinstitut INNOFACT.

Für viele Befragte spielt soziale Gerechtigkeit bei dem Thema eine große Rolle. Rund 58 Prozent sind der Auffassung, die Höhe des Klimageldes solle nach dem Einkommen gestaffelt sein. Von dieser Gruppe sagen wiederum 82 Prozent, dass sie ein Höchsteinkommen für sinnvoll halten, ab dem kein Klimageld mehr ausgezahlt werden sollte. Eine Mehrheit von 46 Prozent ist der Auffassung, es solle bei Verdiensten bei einem Bruttoeinkommen von über 5000 Euro keine Zahlung mehr geben, gut sieben Prozent sehen die Grenze bereits bei 2000 Euro erreicht, elf Prozent bei 3000 Euro, 18 Prozent bei 4000 Euro.

Lindner auf Sparkurs

Verivox-Energieexperte Thorsten Storck sagte dazu: „Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Das Klimageld könnte dazu beitragen, hier eine breitere Akzeptanz zu schaffen“. Er erinnerte daran, dass das Klimageld vor allem denjenigen zugute komme, die bisher kaum vom Umbau im Energiesystems profitierten, etwa, weil sie als Mieter weniger Einfluss auf bauliche Veränderungen nehmen könnten.

Im Bundesfinanzministerium heißt es, die Auszahlung eines Klimageldes werde ab 2025 „technisch möglich“ sein, und zwar über das Bundeszentralamt für Steuern. Ob es auch praktisch dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Bisher fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF), aus dem die Bundesregierung Zuschüsse unter anderem für Wasserstoff-Nutzung in der Industrie, die Umstellung auf Öko-Heizungen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos finanziert.

Hier zu kürzen, kann die Ampel sich nicht erlauben, wenn sie Erfolge beim Klimaschutz nicht gefährden will. Einem Auffüllen des KTF aus anderen Quellen, etwa aus einem von Ökonom:innen und Umweltschützer:innen vorgeschlagenen „Sondervermögen Klimaschutz“, steht jedoch der Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) entgegen.

Ärmere Haushalte unterstützen

Auf die Auszahlung eines Klimageldes dringen unter anderem Umweltverbände und Verbraucherschützer:innen, aber auch Ökonom:innen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er sagte unlängst, Haushalte mit niedrigen Einkommen würden im Verhältnis „deutlich stärker durch den CO2-Preis belastet werden als Wohlhabende“.

Das Klimageld könne für eine stärkere Entlastung von niedrigen Einkommen sorgen und werde mit steigenden CO2-Preisen immer wichtiger. Dass die eingenommenen Mittel nicht verfügbar seien, weil sie in Subventionen für die Industrie flössen, dürfe kein Argument sein, das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Koalitionsvertrag zu brechen.

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